Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,

 

wir scheinen seit nahezu drei Jahren im Dauerkrisenmodus festzustecken:

Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsabschwung, enorm gestiegene Kosten in allen Lebensbereichen, insbesondere bei der Energieversorgung und eine damit einhergehende hohe Inflationsrate. Für das Jahr 2023 sehen verschiedene Ökonomen nun endgültig ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit einem schweren Wirtschaftseinbruch in Deutschland rechnen die Ökonomen jeodch nicht und erwarten ab der zweiten Jahreshälfte 2023 eine allmähliche Erholung.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2023 ist geprägt von dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation. Die pro-Kopf-Verschuldung soll zum 31.12.2023 einen zwischenzeitlichen Höchststand von 532 € erreichen und die nachfolgenden Jahre dann wieder sukzessive sinken. Mittelfristig sehen wir, auch aufgrund der Fertigstellung kommunaler Großprojekte, optimistische Signale bei zukünftigen Investitionen aus Eigenmitteln, Abbau der Schulden und Zunahme der Liquidität. Die Unwägbarkeiten aufgrund der eingangs erwähnten Krisenbewältigung bleiben jedoch bestehen. Für die investiven Aufgaben von insgesamt fast 3,2 Mio. € benötigen wir trotz zu erwartender Zuschüsse von ca. 1,1 Mio. € eine Kreditaufnahme von 1 Mio. €.

 

Die deutschen Kommunen hinken im Vergleich zu anderen europäischen Verwaltungen deutlich in der Digitalisierung hinterher. Wir befürworten daher die eingestellten Mittel für die Optimierung der EDV hin zur Einführung der E-Akte und Anpassung zur Erfüllung des Online-Zugang-Gesetzes. Wir erwarten, dass die Verwaltung die zukünftigen Entwicklungen im Auge behält und das E-Government fortwährend weiter ausbaut. Bei der Feuerwehr ist die schrittweise Aufrüstung des Digitalfunks vorgesehen, im Bereich Katastrophenschutz der Aufbau einer Notstromversorgung bei Feuerwehrgerätehaus, Rathaus und einer Notunterkunft. Diesen Maßnahmen stimmen wir ebenfalls zu.

 

Auch im kommenden Haushaltsjahr sind wir gefordert die kommunale Gebäudesubstanz bspw. beim Haus des Gastes, bei den Bildungseinrichtungen und zur Flüchtlingsunterbringung aufzubessern. Bei letzterem stehen wir in der Notwendigkeit zum Gebäudeerwerb. Für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes sind mittelfristig 1 Mio. € eingestellt. Hier gilt es im Gemeinderat rechtzeitig das bedarfsgerechte Nutzungskonzept zu beraten und zu verabschieden.

 

Unser Betreuungsangebot im Kindergarten St. Michael wird ab diesem Frühjahr mit dem Naturkindergarten in der Meierhalt erweitert. Wir freuen uns auf die Eröffnung und wünschen dem Betreuungsteam in der neuen Einrichtung alles Gute.

 

Im vergangenen Juli durfte die Bühlertäler Bevölkerung das neu sanierte Freibad in Benutzung nehmen. Die verkürzte Badesaison war dank des sommerlichen Wetters und des Engagements des Badepersonals sehr erfreulich verlaufen. Für schattenspendende Maßnahmen und Aufarbeitung des Kleinkindbereichs sind in diesem Jahr Mittel von insgesamt 350.000 € vorgesehen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass sich die Kosten für diese Maßnahmen im gesetzten Kostenrahmen bewegen.

 

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, wozu es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, ist im Jahr 2023 zunächst eine Planungsrate von 100 T€ eingestellt. Den Bürgern erschließt sich oft nicht der Sinn eines barrierefreien Umbaus, wenn wenige Meter nach einer Bushaltestelle die Barrierefreiheit im Bestand nicht mehr gegeben ist. Hier gilt es ggf. die Verpflichtung bzw. Planung zu hinterfragen und die Einreichung eines Ausnahme- bzw. Befreiungsantrag zu prüfen.

 

Seit Ende des vergangenen Jahres hat ein Floristikgeschäft im ehemaligen Restaurant Rebstock seinen Betrieb aufgenommen. Ergänzt wird das florale Angebot durch eine Begegnungsstätte sowie ein reduziertes Angebot an Nahrungsmittel und Dekoartikeln. Aber auch mit diesem ergänzten Kaufangebot und den Angeboten der anderen Einzelhändler fehlt derzeit die Einkaufsmöglichkeit bei einem Vollsortimenter. Der Scheck-In Einkaufsmarktes im Untertal wird durch den erhöhten Aufwand beim Erdbau deutlich später als geplant seine Wiedereröffnung feiern können. Wir hoffen, dass der Einkaufsmarkt dann zu Pfingsten eröffnen wird.

 

Ein weiteres Mal möchten wir an dieser Stelle den Zeigefinger heben und hier im Gremium unseren Antrag vom November 2016 zur städtebaulichen Untersuchung im Untertal in Erinnerung rufen. Es wurde vereinbart, dass zunächst die Weichen für die Bauleitplanung des erwähnten Marktumbaus gestellt werden. Nun gilt es nach dem bisher nur als städtebauliche Voruntersuchung vorliegendes Ergebnis jedoch die weiteren Planungsschritte einzuleiten. Ein Angebot für die städteplanerische Leistungen wird erwartet. Mit der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens hat es die Gemeinde in der Hand städtebauliche Missstände sinnvoll zu ordnen und neue Wohn- und Gewerberäume zu schaffen. Dies ist uns wichtig und wir hoffen, dass die Planungen nun vorangehen.

 

Der Gertelbachwanderweg darf sicherlich als Highlight in Bühlertal bezeichnet werden. An den Wochenenden und gerade in der Urlaubszeit ist der Parkplatz stets mit Fahrzeugen von Wanderern sehr gut belegt. Wir sind froh, dass seit Eröffnung des Gertelbachsteigs der Wanderweg gleich auch zu Beginn attraktiv gestaltet ist und nicht wie früher der Zugang über eine längere Asphalt-/Schotterwegstrecke führt. Weniger ansprechend zeigt sich jedoch die bis zum Gertelbachhaus parallel verlaufende Wiesenfläche. Der überwiegende Teil wirkt äußerst ungepflegt und wächst mehr und mehr zu. Hier sehen wir Verbesserungspotential bspw. über ein Leader-Projekt.

Die Wiese eingangs des Tals sollte wieder durch eine Beweidung offengehalten werden. Vielleicht könnte hier auch ein Streichelzoo entstehen? Das wäre gerade für die Kinder der vielen wandernden Familien ein wesentlich schönerer Einstieg als derzeit. Vielleicht wäre es auch möglich, dass auf den weiteren Wiesen bergaufwärts weitere grasende Tiere (Hochlandrinder, Schafe, Alpakas, o.a.) die Flächen freihalten. Das würde die Attraktivität des Wanderwegs auf diesem unteren Streckenabschnitt deutlich verbessern. Ab dem Einstieg beim Gertelbachhaus bis zum Roßgumpen könnten wir uns auf diesem Streckenabschnitt einen „Kunstweg“ mit bspw. seitlich stehenden Schnitzereien/Basteleien o.a. vorstellen. Ein ehrenamtlicher Anfang hierzu wurde bereits vor geraumer Zeit gemacht.

Beunruhigend sehen wir den baulichen Zustand des Gertelbachhauses. Das Gebäude wird derzeit nur noch von einer Person bewohnt. Das einst prachtvolle Gebäude verfällt zunehmend. Hier gibt es auf unsere Initiative hin erste Kontakte der Verwaltung mit einem Beratungsbüro, welches sich auf die Abwicklung komplizierter Immobiliennachnutzungen spezialisiert hat. Es wird sicherlich ein steiniger Weg sein, wir hoffen jedoch dass das Gebäude zukünftig eine würdige Nachnutzung erfahren wird.

 

Bei den Gemeindewerke wurde im Jahr 2022 die Sparte „Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung“ aufgenommen. Im Haushaltsplan ist eine Planungsrate von 60 T€ für ein Nahwärmenetz eingestellt. Wir sollten im Sinne des Klimaschutzes mit diesen eingeplanten Mitteln alsbald handeln und den Aufbau möglicher Solar- oder evtl. erneut Wasserkraftanlagen prüfen lassen. Für dieses Jahr geht die Verwaltung von einer Verdoppelung der Stromkosten aus. Für die jährlich nun zusätzlich zu erbringenden ca. 200 T€ hätte wir viele PV-Anlagen umsetzen können. Da die Stromkosten auch in Zukunft weiter steigen werden, fordern wir eine kurzfristige Planung zum Ausbau von weiteren PV-Analgen auf den öffentlichen Gebäuden.

 

Beim Seniorenzentrums wird erneut ein Verlust, im Jahr 2023 prognostiziert mit 135.900 €, hinzunehmen sein.

 

Zum Ende möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, sowie Herr Polley als verantwortlicher Kämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, herzlich danken.

 

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Wir von der FBV stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.

 

Bühlertal, den 24. Januar 2023

Stefan Ursprung

 

FBV - Fraktionsmitglieder:

Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender

Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender

Steven Dusamos

Heike Hochstuhl

Andreas Karcher

Stephan Seiler

Inge Volpp

Thomas Zink