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Stellungnahme der FBV-Fraktion zum Haushalt 2017 der Gemeinde Bühlertal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,
Für das Jahr 2017 wird ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,8 Prozent erwartet. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei weiterhin solide, erklärte die Bundesbank. "Hauptstütze ist die lebhafte Binnennachfrage, die von der günstigen Arbeitsmarktlage und von steigenden Einkommen der privaten Haushalte profitiert", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Unternehmer und Wirtschaftspolitiker erwarten ein „unsiche-res Jahr.“ Es stellen sich die Fragen, wie sich die Weltwirtschaft unter dem neuen amerikanischen Präsidenten entwickelt, ob Großbritannien nach dem Brexit gar wieder Zölle verlangt oder wie sich die Europäische Union einig wird. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Teuerungsrate 2017 mit 1,5 Prozent dreimal so hoch ausfallen wird wie im zu Ende ge-henden Jahr. Viele erwarten in 2017 höhere Energiepreise.
Ein weiteres Mal ist für Bühlertal geplant, dass auch im Haushaltsjahr 2017 keine Hebesatzerhöhungen vorgesehen sind. Der Schuldenstand wird sich bis zum Jahresende auf 315 € je Einwohner reduzieren. Bis Ende 2020 ist eine weitere Absenkung des Schuldenstandes auf 197 € je Einwohner vorgesehen, sofern in 2019/20 keine Kreditaufnahme nötig wird. Der Kernhaushalt 2017 kommt ohne Steuer-, Gebühren- und Bei-tragserhöhungen aus. Dies sind die guten Nachrichten für die Bürgerin-nen und Bürger in Bühlertal.
Wir von der FBV-Fraktion gehen weiterhin den Weg der Verwaltung ei-ner konsequenten Haushaltskonsolidierung mit. In den vergangenen Jahren und auch in 2017 sind wiederum viele Projekte geplant, um unser Bühlertal attraktiv und lebenswert zu halten. Ich möchte nun auf die für uns wesentlichen Punkte eingehen:

Neukonzeption der Rathäuser
Mit den Planungen und Vorbereitungen des derzeit investitionsreichsten Bauprojekts wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Frühjahr wird die Baumaßnahme mit dem Abriss des Rathauses III (Bauamt) be-gonnen. Die Umgestaltung sieht die von der FBV-Fraktion beantragten
Lösung zu einem zentralen Verwaltungsgebäude vor. Hierzu wird das denkmalgeschützte Rathaus I aufgewertet und um einen modernen An-bau ergänzt. Die Nachnutzung des später für die Rathausverwaltung nicht mehr benötigten Rathausgebäudes II ist noch zu definieren. Bis 2019 werden wir einschließlich den Planungen 2,6 Mio. € investieren. Es werden Zuschüsse aus dem städtebaulichen Erneuerungsprogramm und dem Ausgleichsstock erwartet, welche die Investitionslast der Gemeinde auf ca. 1,4 Mio. € verringern sollen.

Schulen und Kindergärten
In der Franziska-Höll-Schule ist eine Aufrüstung für einen kabellosen Da-tenaustausch zwischen den Klassenräumen vorgesehen, um zeitgemä-ßes Lernen zu ermöglichen. Für die Dr.-Josef-Schofer-Schule sind im Haushalt Planungskosten über zunächst 10 T€ eingestellt, um die Fol-genutzung der freiwerdenden Räume zu untersuchen. Hier gilt es zu-sammen mit den Schul- und Elternvertreter eine einvernehmliche, zu-kunftsweisende und für die Gemeinde machbare Lösung für den Schul-standort Bühlertal hin zu bekommen.
Unsere Kindergärten verfügen über zeitgemäße Betreuungsangebote, wie Mittagstisch, flexible Öffnungszeiten und dem Zusatzangebot für die unter 3-jährigen. Beim ehemaligen Eichwaldkindergarten erfolgt dieses Jahr eine energetische Gebäudesanierung. Voraussichtlich im Jahr 2018 soll die Toilettenanlage im Kindergarten St. Michael saniert werden. Wir wollen auch weiterhin die Attraktivität der Bühlertäler Betreuungseinrich-tungen erhalten und unterstützen dies ausdrücklich.

Feuerwehr
In den Jahren 2017 bis 2020 sind umfangreiche Bauarbeiten am Feuer-wehrgerätehaus vorgesehen. Einschließlich den Planungen sind Kosten von 820 T€ veranschlagt. Hierzu sind noch Gespräche notwendig, um mit allen Beteiligten ein optimales Ergebnis und verträgliche Kosten er-halten zu können. Im Jahr 2018 wird die Anschaffung eines Tragkraft-spritzenfahrzeugs für 220 T€ als Ersatzfahrzeug nötig. Zuschüsse über 170 T€ für beide Maßnahmen sind dabei bereits berücksichtigt. Unsere Feuerwehr muss weiterhin die ihr gestellten Aufgaben optimal erfüllen können. Dafür stehen wir ein.

Städtebauliche Untersuchung
Am 15.11.2016 hat die FBV-Fraktion den Antrag gestellt, den Bereich zwischen L 83 im Süden, Scheck’s Frischemarkt im Westen, der Haupt-straße im Norden und der Klotzbergstraße im Osten städtebaulich unter-suchen zu lassen. Der Planbereich weist eine städtebaulich ungeordnete Gemengelage aus den Nutzungen Gewerbe und Wohnen auf und ist als Mischgebietsfläche nach § 34 BauGB anzusehen. In Bühlertal stehen keine ausgewiesenen Flächen für Gewerbefläche zur Verfügung und nur in diesem Planbereich könnte auf einer größeren Fläche die geordnete Ansiedlung von Gewerbe möglich werden. Für die Planungsleistungen sind im Haushalt 2017 Planungsmittel in Höhe von 25.000 € eingestellt.

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
In 2017 haben wir uns weiterhin um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu kümmern. Im Haushalt sind 100 T€ für Mieten und Aus-stattung von Wohnraum eingestellt. Wie bereits in unserer Haushaltsre-de von 2016 erwähnt, sind frühzeitig angebotene Immobilien auf die Verwendung als Sozialwohnungen hin zu prüfen und städtebauliche In-strumentarien auszuschöpfen.

Bühlotbad
Das Bühlotbad liegt im Herzen von Bühlertal. Die Anlage wird gut ange-nommen und wir haben moderate Eintrittspreise. Mit der Bühler Sport-stätten GmbH haben wir im vergangenen Jahr eine Personalkooperation getroffen. Im Haushaltsjahr 2017 sind 75 T€ für die Erneuerung der Um-wälzpumpe und des Kompressors vorgesehen. Zudem sind 20 T€ für die Untersuchung der zukünftigen Ausrichtung des Bades eingestellt. Vor Vergabe dieser Planungsleistung hat der Gemeinderat die konkrete Ziel-setzung zu definieren. Wie bereits bei der letzten Haushaltsrede er-wähnt, gilt es auch für das Funktionsgebäude ein entsprechendes Kon-zept zu erarbeiten.

Park- und Gartenanlagen
Für die Parkumgestaltung beim Haus des Gastes sind in 2017 zunächst 20 T€ berücksichtigt. Mittelfristig sind 100 T€ reserviert. Vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. werden Zuschüsse von etwa 70 T€ erwar-tet. In der Planungsphase gilt es auch die Kinderspielplatzsituation beim Feuerwehrgerätehaus zu beleuchten. Die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des DRK benötigen zusätzliche Parkplätze und finden diese oftmals notgedrungen nur beim angrenzenden Bolzplatz. Wir von der FBV-Fraktion sehen die Notwendigkeit den Spielplatz beim Feuerwehrgerä-tehaus aufzugeben und im umgestalteten Park beim Haus des Gastes zu integrieren. Hierbei wäre es erfreulich, wenn sich in Zusammenarbeit mit dem Naturpark ein Naturlehrspielplatz gestalten lässt.

Tourismus
Wir sind froh darüber, dass mit den Bauarbeiten des Gertelbachsteigs im vergangenen Herbst begonnen werden konnte. In Summe werden 315 T€ investiert, von denen nach Abzug der Zuschüsse und Kostenauftei-lung voraussichtlich 94 T€ bei der Gemeinde Bühlertal verbleiben. Der Fertigstellung des gemeinsam mit der Stadt Bühl initiierten Bauprojekts
sehen wir freudig entgegen. Die Notwendigkeit eines Parkkonzepts und einer sanitären Versorgung beim Gertelbachparkplatz haben wir bereits gefordert.
Das Projekt „Tal der 1.000 Lichter“ wurde von der Bevölkerung gut an-genommen und wird auch außerhalb Bühlertals sehr positiv bewertet. Wir bedanken uns bei allen Akteuren für das hierbei erbrachte Engage-ment und sehen einer Fortsetzung mit Freude entgegen.
Die Umgestaltung im Obergeschoss der Geiserschmiede geht dieses Jahr mit einem Zuschuss aus dem LEADER-Programm in die Verwirkli-chung. Wir freuen uns heute schon auf die Eröffnung. An dieser Stelle möchten wir den vielen ehrenamtlichen Helfern sehr herzlich danken. Ohne sie würde das Juwel in Bühlertal nicht existieren.

Straßen-, Brücken und Kanalunterhaltung
Den im Haushaltsplan eingestellten Kostenansätzen für Aufwendungen in der Straßen-, Brücken und Kanalunterhaltung stimmen wir zu. In der Hindenburgstraße wird als größte Einzelmaßnahme ein weiteres Teil-stück grundsaniert und Versorgungsleitungen neu verlegt bzw. erneuert. Mittelfristig werden nach und nach gem. der aufgestellten Prioritätenliste weitere Maßnahmen wie bspw. ein weiteres Teilstück im Denniweg fol-gen. Mit dem Weggang vom geschätzten Eberhard Heutle als „Herr der Straßen“ ist uns mit Herrn Thomas Heitzmann ein Glücksgriff in der Nachfolgeregelung gelungen. In der Kanalunterhaltung sind im laufen-den Jahr Kosten von 200 T€ angesetzt. Für notwendige Arbeiten in den Klärwerken Bühl-Vimbuch und Hundseck sind knapp 530 T€ an den Ab-wasserzweckverband zu überweisen.
Bauhof
Wir unterstützen die Anpassung der Sozialräume des Bauhofs auf den heutigen Standard. Planungskosten von 20 T€ sind vorgesehen, um dies zunächst untersuchen zu lassen. Mittelfristig sind Umbaukosten von ver-anschlagten 120 T€ vorgesehen. Der 11 Jahre alte Unimog inkl. Anbau-geräte für den Winterdienst soll in 2019 ausgetauscht werden. Dieses Kosten sind mit 200 T€ eingeplant.

Eigenbetriebe
Saldiert sollen die Gemeindewerke einen planmäßigen Gewinn von 66.700 € erreichen. Die größten Einzelbaumaßnahmen in der Sparte Wasserversorgung sowie in der Sparte Strom/Gas sind in der Hinden-burgstraße vorgesehen.

Der Erfolgsplan des Seniorenzentrums sieht im laufenden Jahr hingegen einen Verlust in Höhe von knapp 99.000 € vor. Der Verwaltungshaushalt sieht in 2017 eine Zuführung zur Kapitalrücklage des Seniorenzentrums über 200 T€ und in 2018 über 100 T€ vor. Ab 2019 sollen die jährlichen
Verluste aus dem Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Mit diesen Maßnahmen soll der seit Bestehen des Seniorenzentrums summierte Verlustvortrag reduziert werden. In 2017 haben wir uns über die Forde-rung des Sozialministeriums, dass es „vom 01.09.2019 an im Wesentli-chen nur noch Einzelzimmer geben darf“ auseinander zu setzen. Die Frist wurde für Bühlertal zwar bis 2020 verlängert, aber drei Jahre sind schnell vorbei und die Zukunft des Seniorenzentrums ist rechtzeitig fest-zulegen.
Zum Ende möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, Frau Kist so-wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, einen besonderen Dank aussprechen.
Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir von der FBV stimmen dem Haushaltsplan 2017 zu.

Bühlertal, den 17. Januar 2017

Stefan Ursprung

FBV - Fraktionsmitglieder:

Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender
Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender
Andreas Karcher
Stefan Müll
Brunhilde Naber
Stephan Seiler
Inge Volpp
Thomas Zink