Rede der FBV zur Haushalt 2019

Haushaltsrede der FBV

 

Stellungnahme der FBV-Fraktion zum Haushalt 2019 der Gemeinde Bühlertal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,

Bühlertal mit seinen knapp 8.100 Einwohnern zählt knapp 140 Gesundheits-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe und über 50 soziale, kulturelle und sportliche Vereine und Institutionen. Landschaftlich ist unser Ort geprägt von lieblichen Tälern und aussichtsreichen Höhen. Von den vielen Aussichtspunkten aus hat man immer wieder einen etwas anderen Blickwinkel. Auch das macht Bühlertal vielfältig. Neben den zahlreichen Vereinsveranstaltungen ist Bühlertal auch überregional bekannt durch die Weinwochen, den Weinwandertag und die Weinmesse, das Heimatmuseum Geiserschmiede, den informativen Führungen im Engelsberg, der zu den steilsten Weinbergen Deutschlands zählt, und sicherlich mittlerweile auch durch die Veranstaltungen im Tal der 1.000 Lichter. Der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord ist einer der größten Naturparke in Deutschland. Die Geschäftsstelle im Haus des Gastes vertritt etwa 110 Mitgliedsgemeinden und organisiert zahlreiche Veranstaltungen wie etwa die Naturpark-Märkte oder Naturerlebnistouren.

Da Bühlertal nicht über ausgedehnte Gewerbegebiete verfügen kann, wie diese in den Kommunen längs der Rheinschiene zu finden sind, sind unsere Gewerbesteuereinnahmen, die andernorts eine sprudelnde Einnahmequelle sind, eher als mäßig zu bezeichnen. Mit einem engagierten und erfahrenen Bürgermeister und einer ebensolchen Verwaltungsmannschaft sowie einem konstruktiven und lösungsorientierten Gemeinderat schaffen wir es jedoch immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und neben den vielen Pflichtaufgaben und Investitionen allerhand freiwillige Leistungen anbieten zu können. Und dies unter dem Aspekt, dass auch der Haushalt 2019 zum wiederholten Male ohne Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen auskommt.

In der Diskussion um die Freibadsanierung, die aufgrund des Sanierungsaufwands eher einem Neubau gleichkommt, hörten wir aus der Bevölkerung immer wieder, dass das Freibad erhalten bleiben müsse, da Bühlertal ansonsten nichts mehr anderes zu bieten habe. Bezugnehmend auf meine einleitenden Worte können wir diese Wahrnehmung nicht recht nachvollziehen. Gleichwohl stehen wir zu den im Haushaltsplan abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse mit ca. 6,275 Mio. € für die Jahre 2018-2020 eingestellten Haushaltsmittel. Wir dürfen uns jedoch darüber bewusst sein, dass die Finanzierung ein enormer Kraftakt für die Gemeinde bedeuten wird und andere Investitionen mitunter hintangestellt werden müssen. Vor allem in den Jahren 2022-2025 werden sich die Zinsen und Tilgungen verbunden mit anderen laufenden Krediten jährlich bei rund 500T € belaufen, bevor sich diese Verbindlichkeiten dann in den Folgejahren sukzessive reduzieren werden. Unsere in den vergangenen Jahren konsequent herunter gefahrene Pro-Kopf-Verschuldung wird von 263 € im Jahr 2018 auf den Höchststand im Jahr 2021 mit 782 € deutlich ansteigen. Mit der erhofften Zusage eines Bundeszuschusses könnte die prognostizierte Kreditaufnahme halbiert werden. Darauf, wie auch auf die noch ausstehende Kostenberechnung zur Freibadsanierung, warten wir und wollen in diesem Frühjahr dann den Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen.

Die Lösung zum Umbau des historischen Rathauses zu einer barrierefreien Verwaltungseinheit unter einem Dach wurde von unserer Fraktion maßgeblich angestoßen. Die Bürgerschaft wird nach der geplanten Eröffnung am 17. März alle Behördengänge bequem in einem modernisierten Gebäude genießen können. Die Kosten werden abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse mit 1,4 Mio. € etwa im gesteckten Rahmen bleiben. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die während der Umbauphase viel Verständnis und Einsatz aufbringen mussten. Insbesondere bedanken wir uns bei Herrn Bauamtsleiter Norbert Graf, der mit seinem fundierten Wissen entscheidend für den bautechnischen und finanziellen Erfolg der Umbaumaßnahme verantwortlich ist.

Die vorgesehenen umfangreichen Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus, durch welche von kontaminierter und sauberer Kleidung sowie nach Geschlechtern getrennte Bereiche entstehen sollen, sind aufgrund der technischen Anforderungen deutlich auf insgesamt 1,33 Mio. € angestiegen. Hier sehen wir noch Bedarf die veranschlagten Kosten durch gemeinsame Überlegungen reduzieren zu können. Um neben der Fachförderung auch auf Ausgleichsstockmittel zugreifen zu können, stimmen wir der von der Verwaltung angeregten Vorgehensweise zu, mit dem Bau erst im Jahr 2020 zu beginnen. Da wir bereits seit einigen Jahren die Umbauarbeiten im Visier haben, sollte diese Projekt dann aber in 2020 realisiert werden. 

Die Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal fühlen sich zunehmend durch den Verkehrslärm gestört. Wissenschaftler und Mediziner sind sich darin einig, dass Lärm krank machen kann. Wir von der FBV-Fraktion haben daher am 25.09.2018 den Antrag zur Durchführung einer Lärmaktionsplanung gestellt. Hierbei ist insbesondere der Verkehrslärm längs der innerörtlichen Landesstraßen 83 und 83a sowie der Kreisstraße 3753 zu untersuchen, wozu zunächst im HH-Jahr 2019 Kosten von 15T € eingestellt sind. Aufgrund der Lärmuntersuchungen sind dann in Abstimmung mit den Behörden geeignete Lärm reduzierende Maßnahmen durchzuführen.

Basierend auf unserem Antrag vom 15.11.2016 zur städtebaulichen Untersuchung im Untertal liegt dem Gemeinderat das Ergebnis einer städtebaulichen Voruntersuchung vor. Für die Fortführung der Planung stehen im Haushalt 30T € zur Verfügung. Mit Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens hat es die Gemeinde unter Beteiligung der Bürgerschaft in der Hand die städtebauliche Gemengelage im Zentrum des Untertals neu zu ordnen und, getrennt nach den Nutzungen Gewerbe und Wohnen, neuen Wohnraum schaffen zu können. Dies ist uns wichtig und wir beantragen die weiteren Planungen in Kürze weiterzuführen.

Wichtig ist uns auch für Bühlertal eine Perspektive hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung zu schaffen. In unserer städtebaulichen Entwicklung sind wir insbesondere durch die bestehende Topographie und die unsere Gemarkung umgebenden Schutzgebiete gehemmt. Trotzdem sollten wir unsere Möglichkeiten zum Bevölkerungswachstum prüfen und besser ausschöpfen. Menschen siedeln sich dort an, wo sie die passende Infrastruktur zu bezahlbaren Preisen vorfinden können. Jeder Einwohner generiert einen finanziellen und ideellen Mehrwert für die Gemeinde. Die Kosten für Verwaltung, Wasserversorgung, Kanal- und Straßenunterhaltung dagegen bleiben nahezu gleich. Um hier optimierend eingreifen zu können, ruft die FBV die „Initiative 9.000“ ins Leben. Das Ziel soll sein, innerhalb der nächsten 15 Jahre die Einwohnerzahl Bühlertals auf 9.000 zu steigern. Dies könnte bspw. durch die Reaktivierung ungenutzter, leerstehender Wohnungen bei gleichzeitiger Teilbezuschussung durch die Gemeinde oder Teilrücknahme von Schutzgebieten bei Innenbereichslücken erreicht werden.

Die Digitalisierung der Schulen schreitet voran. Damit unsere Schulen wettbewerbsfähig bleiben, sind die bereits erfolgten Vernetzungsarbeiten für den digitalen Unterricht an der Franziska-Höll-Schule nötig. Wir unterstützen daher die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für die Anschaffung der technischen Ausrüstung.

Zur Verbesserung des Glasfaserausbaus haben wir uns dem Breitbandprojekt des Landkreises Rastatt angeschlossen. Ein Masterplan als Basis für die Umsetzung wurde für 50T € beauftragt. Diese Kosten werden vollumfänglich über einen Zuschuss gedeckt. Nach dem Aufbau des sog. Backbone-Netzes soll später dann innerhalb der Gemeinde das Breitbandnetz ausgebaut werden. Hierfür sind mittelfristig über 500T € eingeplant. Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt, damit Bühlertal den Anschluss an die Datenautobahn hält.

Die mittlerweile in der 4. Auflage stattfindende Veranstaltung „Tal der 1000 Lichter“ kommt im Ort und auch außerhalb Bühlertals sehr gut an und wurde zahlreich besucht. Im HH-Plan 2019 sind mit den Inneren Verrechnungen und nach Abzug von Spenden und Sponsorengeldern 64T € eingestellt. Die stetige Erhöhung der für die Veranstaltung notwendigen Kosten sehen wir bedenklich. Hier sollten wir auf eine gewisse Mäßigung achten. Die Anzahl der Einzelveranstaltungen und die bereit gestellten HH-Mittel hat u. E. die Obergrenze erreicht.
 
Den im Haushaltsplan eingestellten Kostenansätzen für Aufwendungen in der Straßen-, Brücken und Kanalunterhaltung stimmen wir zu. Als größter Posten müssen für notwendige Sanierungen bei der Abwasserbeseitigung für Betriebs- und Finanzkostenumlage 432T € überwiesen werden. Zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe bedarf es beträchtlicher Investitionsmittel, die es uns für die Reinhaltung der Natur und für unsere Gesundheit jedoch wert sein sollten.

Bereits in unserer letztjährigen Rede zum Haushaltsplan hatten wir beantragt, dass der Gemeinderat einmal jährlich in einem Sachstandsbericht über die aus dem Maßnahmekatalog zum Leitbild durchgeführten und geplanten Punkte informiert wird. Unserer Auffassung nach sollte bei allen Beschlussvorschlägen auf die in den Handlungsfeldern festgelegten Punkten hingewiesen werden. Leider wurde seitens der Verwaltung hierzu nichts unternommen und wir erneuern unseren Antrag hiermit. Die Bürgerinnen und Bürger monieren, dass beim Leitbildprozess Geld für einen externen Moderator ausgegeben wurde, um dann den erarbeiteten Maßnahmekatalog "in der Schublade verschwinden" zu lassen. Zudem wird bemängelt, dass dieses Vorgehen für die Akteure demotivierend sei und die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement nicht fördere. Der Bürgerprozess ist entweder fortzuführen oder offiziell zum Abschluss zu bringen.

Saldiert sollen die Gemeindewerke einen planmäßigen Gewinn von 6.600 € erreichen. Dies gelingt bei zu erwartenden Verlusten bei der Wasserversorgung, bedingt durch anstehende Unterhaltungsmaßnahmen, nur durch einen ordentlichen Gewinn bei der Sparte Strom/Gas.

Erfreulich ist, dass der Erfolgsplan des Seniorenzentrums für 2018 erstmals ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis vorsieht.

Zum Ende möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, Frau Kist sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, einen besonderen Dank aussprechen.

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir von der FBV stimmen dem Haushaltsplan 2019 zu.

Bühlertal, den 22. Januar 2019
Stefan Ursprung

FBV - Fraktionsmitglieder:
Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender
Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender
Heike Hochstuhl
Andreas Karcher
Brunhilde Naber
Stephan Seiler
Inge Volpp
Thomas Zink