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Stellungnahme der FBV-Fraktion zum Haushalt 2021 der Gemeinde Bühlertal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,

Wirtschaftliche Prognosen für das Jahr 2021 sind schwierig. Die Corona-Pandemie setzt der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr schwer zu und so wird für das deutsche Bruttoinlandsprodukt eine Schrumpfung um bis zu 5,8 Prozent erwartet. Einzelne Branchen wie Gastgewerbe, Hotellerie, Tourismus und Luftverkehr sind sehr stark von der Krise betroffen bzw. komplett zum Erliegen gekommen. Viele Unternehmen halten sich angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung bei Investitionen zurück oder müssen gar Personal reduzieren. Davon sind auch die für die mittelbadische Region wichtige Automobilbranche und deren Zulieferer betroffen. Das größte Risiko für die Prognose bleibt der weiterhin ungewisse Pandemieverlauf.

Im Haushaltsplan 2021 mit einem Gesamtvolumen von knapp 17,7 Mio. € sind voraussichtlich letztmalig keine Erhöhungen der Hebesätze bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer vorgesehen. Ab 2022 ist eine Erhöhung der Grundsteuerhebesatzes B auf 380 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 370 v.H. vorgesehen. Die Einkommenssteueranteile werden im vorliegenden Entwurf um rund 130 T€, die Schlüsselzuweisungen um 707.600 € niedriger als im laufenden Haushalt angesetzt. Das ordentliche Ergebnis, also die Differenz zwischen den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen, beläuft sich auf minus 897.500 €. Im Vergleich zu anderen Kommunen, die stets weitaus höhere Gewerbesteuereinnahmen als wir zu verzeichnen haben, können wir uns glücklich schätzen, dass wir die vergangenen Jahre meist unser nieder angesetztes Planziel erreichen konnten und teilweise wie im Jahr 2019 deutlich überschritten haben. Insgesamt liegt auch wieder für 2021 ein solider Haushaltsentwurf vor.

Im Jahr 2021 kann die in der Bevölkerung ersehnte Sanierung unseres Freibades beginnen. Kürzlich gingen die Angebote diverser Gewerke ein und wir dürfen hiernach zuversichtlich sein, dass wir den gesteckten Kostenrahmen einhalten können. Abzüglich des erhaltenen Zuschusses aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm und den erwünschten Ausgleichsstockmittel bleiben wir guter Hoffnung, dass der Eigenanteil der Gemeinde unter 5 Mio. € liegen wird. Aber grundsätzlich dürfen wir uns darüber bewusst sein, dass diese derzeit größte Einzelbaumaßnahme ein enormer finanzieller Kraftakt für die Gemeinde in den kommenden Jahren bedeuten wird. So wird unsere in den vergangenen Jahren konsequent herunter gefahrene Pro-Kopf-Verschuldung ohne Eigenbetriebe von derzeit 316 € im Jahr 2021 auf den zwischenzeitlichen Höchststand mit 582 € deutlich ansteigen. Die FBV hat den Planungsprozess und vor allem auch die Kostensituation kritisch, aber konstruktiv begleitet. Wir freuen uns sehr, dass es nun endlich los geht und wir unser Bad bald wieder benutzen dürfen!  

Für die bereits laufenden umfangreichen Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus, durch welche von kontaminierter und sauberer Kleidung sowie nach Geschlechtern getrennte Bereiche entstehen sollen, werden Kosten von insgesamt 1,45 Mio. € entstehen. Die Umbauarbeiten sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben nötig, damit die Feuerwehr auch weiterhin schlagkräftig zum Wohle der Bühlertäler Bürgerschaft eingesetzt werden kann.  

In den kommenden Jahren sind aufwendige Sanierungsarbeiten in der Dr.-Josef-Schofer-Schule nötig. Hierfür sind bis 2023 sukzessive Mittel von jährlich 300 T€ bis 330 T€ eingestellt. Zudem möchten wir mit den erforderlichen Verkabelungen die Digitalisierung in unseren beiden Schulen weiter voranbringen. Einen Großteil dieser Kosten werden wir über den Digitalpakt erstattet bekommen. Gerade in diesem Jahr hat es sich gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Schulen sind, damit im Bedarfsfall der Schulbetrieb auch über Fernunterricht gewährleistet ist. Wir hoffen, dass bedarfsweiser Fernunterricht dann zur Zufriedenheit aller Beteiligter möglich wird. Weiter im Auge zu behalten ist der Präsenzunterricht über die Wintermonate. Durch die Notwendigkeit des permanenten Lüftens darf die Unterrichtsqualität und der Umweltschutz nicht leiden. Ansonsten sollten wir den Einsatz von Luftfiltergeräten prüfen bzw. in Erwägung ziehen. Bei Neu- und Umbauten sollten wir den Einsatz von Lüftungssystemen prüfen.

Im Jahr 2021 soll nun endlich digitale Ratsarbeit mit der Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) möglich werden. Für die Gemeinderäte wird insbesondere das zeitintensive Suchen in alten Unterlagen und das platzintensive Archivieren der Sitzungsvorlagen der Vergangenheit angehören. Zudem handeln wir mit der digitalen Ausgabe der Unterlagen klimaschonender. Unser Anliegen ist es aber auch, dass im Zuge der Einführung eines RIS die technischen Möglichkeiten zu digitalen Sitzungen geprüft werden.

Bei unseren beiden Kindertageseinrichtungen muss die Gemeinde nach Abzug des Landeszuschusses 1,15 Mio. € für die Führung des Betriebes beisteuern. Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist in letzter Zeit wieder angestiegen und wir sind bereits auf der Suche nach neuen Räumen. Eine private Anfrage nach einem Wald- oder Naturkindergarten haben wir positiv aufgenommen. Im Januar sollen nun bei einem „runden Tisch“ der Bedarf an einer solchen Einrichtung, die Möglichkeiten sowie evtl. Schwierigkeiten beim Aufbau dieser neuen Gruppe ausgelotet werden.   

Die Gemeinde Bühlertal muss aktiver in der Städteplanung handeln. Nach unserem Antrag vom November 2016 zur städtebaulichen Untersuchung im Untertal, wurde dem Gemeinderat ein Ergebnis einer städtebaulichen Voruntersuchung vorgestellt. Weitere Schritte wurden jedoch noch nicht unternommen. Aus dem Jahr 2020 werden hierfür 15.000 € an Planungsmittel in den neuen Haushaltsplan übertragen. Zudem werden 10.000 € für die städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet Obertal eingestellt. Die FBV-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass es die Gemeinde mit Durchführung von Bebauungsplanverfahrenen unter Beteiligung der Bürgerschaft in der Hand hat, städtebauliche Gemengelage neu zu ordnen und, getrennt nach den Nutzungen Gewerbe und Wohnen, neuen Wohnraum schaffen zu können. Dies ist uns wichtig und wir hoffen, dass die Planungen nun vorangehen.

Viele Bühlertäler plagt weiterhin der zunehmende Verkehr und die damit einhergehende Lärmbelastung. Nach bisherigen Erkenntnissen gibt es nach dem Ergebnis der Lärmkartierung 3. Stufe für die Gemeinde keine Notwendigkeit zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Dennoch sollten wir an dem Thema dranbleiben. Wir plädieren weiter dafür zunächst im Geschäftsbereich Obertal zwischen Cafe Schnurr und dem Bühlotbad „Freiwillig 40“ Schilder aufzustellen.

Bei den Gemeindewerke muss ein für 2020 prognostizierter Gewinn von 57.100 € nun einem Verlust in Höhe von rund 100 T€ in der Sparte Wasserversorgung weichen. Ein vorgestelltes Strukturgutachten zeigt, dass wir in den Folgejahren mit erheblichen Investitionen in der Wasserversorgung rechnen müssen. Die Wassergebühren werden neu kalkuliert und es ist eine Erhöhung um 30 ct je m³ auf 2,59 € je m³ vorgesehen.
Beim Seniorenzentrums wird wiederum ein Verlust, im Jahr 2021 prog-nostiziert mit 66.900 €, hinzunehmen sein.

Zum Ende möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, letztmalig Frau Kist sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, herzlich danken.

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir von der FBV stimmen dem Haushaltsplan 2021 zu.

Bühlertal, den 15. Dezember 2020
Stefan Ursprung

FBV - Fraktionsmitglieder:
Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender
Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender
Steven Dusamos
Heike Hochstuhl
Andreas Karcher
Stephan Seiler
Inge Volpp
Thomas Zink