Rede der FBV zur Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,

 

Die deutsche Wirtschaft geht mit Zuversicht ins neue Jahr. Es herrscht Optimismus trotz der schwierigen Regierungsbildung und den außerpolitischen Themen wie die Brexit-Verhandlungen und die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Als größte Gefahr für den Aufschwung wird der Fachkräftemangel genannt. Immer häufiger stoßen Firmen dadurch an Produktionsgrenzen.

 

Die gute wirtschaftliche Lage ist auch in Bühlertal spürbar. Seit 2011 verbleiben die Realsteuerhebesätze weiterhin einheitlich auf 360 v.H. und für 2018 sowie die Finanzplanungsjahre 2019-2021 sind keine Hebesatzerhöhungen vorgesehen. Die Kreisumlage soll voraussichtlich bei 31,0% verbleiben. Höchstwahrscheinlich kommt der Haushalt 2018 ohne Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen aus. Mittelfristig muss die Gemeinde jedoch aufgrund zahlreicher Investitionen Kreditaufnahmen einplanen.

 

Der diesjährige Haushaltsplan wurde erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt. Die Umstellung erforderte bei der Verwaltung, neben der alltäglichen Verwaltungsarbeit, einen enormen Aufwand. Für diesen Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Akteuren sehr herzlich bedanken. Aber auch für die Damen und Herren des Gemeinderats bedeutet die Umstellung auf die Doppik eine gravierende Veränderung mit neuen Begriffen. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 373.300 €, also der Saldo zwischen den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (früher Einnahmen und Ausgaben), ist auch mittelfristig als positiver Wert eingeplant. Der genannte Gewinn entspricht bei Saldierung der Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 947.900 € in etwa der früher bekannten Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Wir sind auch mittelfristig in der Lage einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen zu können.

 

Die FBV-Fraktion steht weiterhin für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Um unseren Ort attraktiv und lebenswert halten zu können, wollen wir auch in diesem Jahr wiederum viele Projekte fortführen bzw. neu anstoßen. Ich möchte nun auf die für uns wesentlichen Punkte eingehen:

 

Gebäudemanagement

Die Neukonzeption der Rathäuser soll bis Anfang 2019 abgeschlossen sein. Dann wird das denkmalgeschützte Hauptgebäude mit seinem modernen Anbau den Bedürfnissen eines funktionalen und repräsentativen Verwaltungsgebäudes entsprechen können. Abzüglich der Fördergelder werden bei der Gemeinde Kosten von rund 1,4 Mio. € verbleiben. Wir standen von Anbeginn der Planungen für die nunmehr umgesetzte Lösung und freuen uns auf die bevorstehende Eröffnung. Offen ist noch die Nachnutzung des bisherigen Rathauses II. Die Verwaltung kann sich hier die Wohnnutzung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vorstellen. Es stellt sich die Frage, ob die notwendigen Umbaukosten in wirtschaftlicher Relation zum Ergebnis stehen. Zudem besteht ein privates Durchfahrtsrecht zwischen Hauptgebäude und Rathaus II, welches das öffentliche Gesamtensemble durchschneidet und es könnte im Einvernehmen mit den Durchfahrtsberechtigten eine praktikablere Lösung gefunden werden. Mittelfristig soll im Jahr 2021 unter Zuhilfenahme von Fördergeldern das ehemalige Postgebäude für 500 T€ saniert werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, weisen wir darauf hin, dass vor den bevorstehenden Sanierungsarbeiten ein durchdachtes Nutzungskonzept benötigt wird.

 

Schulen und Kindergärten

 

Die vorgesehene Sanierung des unteren Eingangsbereichs der Dr.- Josef-Schofer-Schule in Höhe von 310 T€ tragen wir als Investitionsmaßnahme mit. Hier hoffen wir auf einen Zuschuss von rund 100 T€. Bei der Franziska-Höll-Schule sind für die Vernetzung und den späteren kabellosen Datenaustausch über das Internet Kosten von 60 T€ eingestellt. Beim Management der Schulgebäude gilt es weiterhin den Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bildungssystem zu richten und sich am Bedarf zu orientieren. Schulsozialarbeit, Randzeitenbetreuung, Mittagstisch und Ferienbetreuung möchten wir an beiden Schulen beibehalten. In der Dr.-Josef-Schofer-Schule wird es ab dem nächsten Schuljahr nur noch den Grundschulbereich geben. Für beide Schulen beantragen wir die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule, wie dies bspw. bereits in Forbach erfolgreich praktiziert wird. Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulter war bereits Thema der Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene. Beim Kindergarten St. Michael werden seitens der Gemeinde für die Sanierung der Toilettenanlagen als 70%iger Zuschuss rund 110 T€ bereitgestellt. Für energetische Maßnahmen schießt die Gemeinde im Kindergarten St. Marien rund 150 T€ zu. Das Ordinariat Freiburg hat wegen gestiegener Kosten angekündigt, dass sich zukünftig die gemeindliche schusshöhe auf 90% erhöhen soll. Hier gilt es eine einvernehmliche Regelung zu finden.

Bühlotbad

Unser Freibad ist in die Jahre gekommen. Ein Weiterbetrieb wie bisher wird nur noch in dieser Saison möglich sein, da das Bad nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zur Diskussion steht auch eine Sanierung oder ein Neubau. Aufgrund der veranschlagten Investitionskosten ist eine europaweite Ausschreibung zunächst bei den Architekten- und Ingenieurleistungen erforderlich. Die Beauftragung zur Durchführung des VGV-Verfahrens hat der Gemeinderat jüngst erteilt. Eine Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen könnte ab etwa Mitte Mai erfolgen. Bei Durchführung einer umfangreichen Planung und einer Bauzeit von ca. 12-14 Monaten müssen wir uns darüber bewusst sein, dass das Freibad höchstwahrscheinlich in den Sommerzeiten 2019 und 2020 nicht genutzt werden kann. Eine erste Grobkostenschätzung geht bei einer Neubaulösung von Kosten in Höhe von etwa 5 Mio. € aus. Fraglich ist, ob Zuschüsse genutzt werden könnten und ob die zunächst sehr grob kalkulierten Kosten ausreichen werden. Sicherlich sind wir uns alle darin einig, dass wir das Bühlertäler Freibad möglichst erhalten möchten. Sobald belastbare Kosten auf dem Tisch liegen, ist jedoch kritisch zu prüfen, ob wir uns diese große Investition leisten wollen und auch können. Es muss uns bewusst sein, dass durch ein solches Millionenprojekt unweigerlich auch Pflichtaufgaben verschoben oder andere Projekte gestrichen werden müssten.

Feuerwehr

 

Bis in das Jahr 2020 sind umfangreiche Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus vorgesehen, für die einschließlich der Planung Kosten von 860 T€ veranschlagt sind. Hierzu werden Mittel aus der Fachförderung und Ausgleichsstockmittel von insgesamt 225 T€ erhofft. Im vergangenen November hat der Gemeinderat die Anschaffung eines Löschfahrzeugs LF 10 für 435 T€ beschlossen. Hier werden in Summe Fördergelder von 150 T€ erwartet. Die darüber hinaus angemeldeten weiteren Gerätschaften in Höhe von 17.500 € und die Tatsache, dass das Defizit im vergangenen Betriebsjahr ohne kalkulatorische Kosten um 50 T€ auf rund 176 T€ anstieg, veranschaulicht die große Bedeutung, die wir dem Brandschutz beimessen. In den vergangenen Jahren mussten wir einen ordentlichen Investitionsstau abbauen. Mittlerweile gehen wir davon aus, dass nunmehr die größten Investitionen getätigt bzw. auf den Weg gebracht wurden, damit unsere Feuerwehr die ihr gestellten Aufgaben optimal erfüllen kann.

Städtebauliche Untersuchung

Im November 2016 hat die FBV-Fraktion den Antrag gestellt, den Bereich zwischen L 83 im Süden, Scheck’s Frischemarkt im Westen, der Hauptstraße im Norden und der Klotzbergstraße im Osten städtebaulich untersuchen zu lassen. Der Planbereich weist eine städtebaulich ungeordnete Gemengelage aus den Nutzungen Gewerbe und Wohnen auf und ist als Mischgebietsfläche nach § 34 BauGB anzusehen. Wir begrüßen es, dass für einen Bebauungsplan im Ortskern Untertal in diesem Jahr 25 T€ als Planungsmittel vorgesehen sind und wollen bald in die Beratungen einsteigen. Das im Jahr 2015 beschlossene Städtebauliche Erneuerungsprogramm „Hauptstraße“ erfreut sich großer Beliebtheit. 35 T€ sind an Mittel bereitgestellt, mittelfristig weitere 25 T€, um mit einem 60%igen Zuschuss den privaten Eigentümern einen Anreiz für Gebäudesanierungen bieten zu können.

Telekommunikationseinrichtungen

Zur Verbesserung des Glasfaserausbaus war es unseres Erachtens richtig, dass sich die Gemeinde dem Breitbandprojekt des Landkreises angeschlossen hat. Nach dem Aufbau des sog. Backbone-Netzes soll innerhalb der Gemeinde das Breitbandnetz ausgebaut werden. Für einen zielgerichteten Ausbau fordern wir jedoch einen Masterplan als Basis für die Umsetzung. Mittelfristig sind hierfür über 1 Million € an Mittel eingeplant. In diesem Jahr sind Kosten in Höhe von 50 T€ vorgesehen. Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt, damit Bühlertal den Anschluss an die Datenautobahn hält.

 

Wirtschaftsförderung

Einzelhandel- und Gewerbe sind allerorts durch die Konkurrenz aus dem Internet gefährdet. Zwar hat sich auch in Bühlertal über die Werbegemeinschaft ‚Wir im Tal‘ die Geschäftswelt zusammengefunden, um den Einwohnern das Einkaufen im Ort schmackhaft zu machen, jedoch scheint die Initiative nur noch mehr auf wenige Akteure zu basieren, die sich verständlicherweise überfordert fühlen. Wir sind der Meinung, dass sich die Gemeinde aktiv einbringen sollte, um auf lange Sicht die Geschäfte im Ort halten zu können. Die Stadt Günzburg in Bayern hat die Problematik erkannt und gemeinsam mit allen Betrieben eine Internetplattform aufgebaut. Die Kunden können hier rund um die Uhr alle von den Firmen angebotenen Waren online einkaufen, welche ein örtliches Taxiunternehmen ausliefert. Wir regen an zu prüfen, ob sich dies auch für Bühlertal realisieren lässt.

 

Park- und Gartenanlagen

Für die Parkumgestaltung beim Haus des Gastes sind die im Jahr 2017 noch nicht abgerufenen 20 T€ für Planungsleistungen vorgesehen. Mittelfristig sind 100 T€ reserviert. Vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. werden Zuschüsse von etwa 70 T€ erwartet. In der Planungsphase gilt es auch die Kinderspielplatzsituation beim Feuerwehrgerätehaus zu beleuchten. Die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des DRK benötigen zusätzliche Parkplätze und finden diese oftmals notgedrungen nur beim angrenzenden Bolzplatz. Erneut weisen wir darauf hin, dass wir seitens der FBV-Fraktion die Notwendigkeit sehen, den Spielplatz beim Feuerwehrgerätehaus aufzugeben und im umgestalteten Park beim Haus des Gastes zu integrieren. Hierbei wäre es erfreulich, wenn sich in Zusammenarbeit mit dem Naturpark ein Naturerlebnisspielplatz gestalten lässt. Wir erwarten, dass die Planungen nun im Jahr 2018 aufgegriffen werden.

 

Tourismus

Die mittlerweile in der 3. Auflage stattfindende Veranstaltung „Tal der 1000 Lichter“ kommt bei den Einwohnern sehr gut an und wird auch außerorts gelobt. Bei der Begehung des Sternenweges ist zu prüfen, ob die Sicherheit für die Fußgänger zu verbessern ist. Hier wähnen sich manche Fußgänger in einer trügerischen Sicherheit. Mit weiteren Maßnahmen im Bereich Marketing und u.a. der Ertüchtigung unseres Wegenetzes für Wanderer und Mountainbiker gemeinsam mit den Kommunen Bühl und Ottersweier sind in der Produktgruppe Tourismus und Freizeit insgesamt 249 T€ eingestellt. Ein Augenmerk wollen wir auch auf die „vergessenen Wege“ in Bühlertal richten, die z. T. zugewachsen sind und die es zu ertüchtigen gilt. Die Umgestaltung im Obergeschoss der Geiserschmiede konnte nach Eintreffen des Zuschusses aus dem LEADER-Programm leider erst im vergangenen November in die Verwirklichung gehen. Insgesamt sind 215 T€ für die Maßnahme vorgesehen. Wir freuen uns heute schon auf die Eröffnung. An dieser Stelle möchten wir den vielen ehrenamtlichen Helfern sehr herzlich danken. Ohne sie würde das Juwel in Bühlertal nicht existieren.

Straßen-, Brücken und Kanalunterhaltung

Den im Haushaltsplan eingestellten Kostenansätzen für Aufwendungen in der Straßen-, Brücken und Kanalunterhaltung stimmen wir zu. Für notwendige Sanierungen bei der Abwasserbeseitigung sind für die Jahre 2018-2021 jährlich 200 T€ angesetzt. 517 T€ sind für die Betriebsund Finanzkostenumlage an den Abwasserzweckverband für die Klärwerke Vimbuch und auf Hundseck zu überweisen. Für den Austausch des Regenwasserkanals im Denniweg sind 100 T€, für weitere Maßnahmen bei den Gemeindestraßen 155 T€ eingestellt. Bei der Straßenunterhaltung werden insgesamt 240 T€, als größte Maßnahme beim Eugen-Seelos-Weg 80 T€ bereitgestellt. Die Straßenbaumaßnahmen werden gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Prioritätenliste abgearbeitet. Für Brückensanierungen sind mittelfristig hohe Mittel bereit zu stellen. Um die Abarbeitung genauso wie bei den Kanal- und Straßensanierungen zielgerichtet durchführen lassen zu können, schlagen wir eine Begehung und Dokumentation der Schadenverdachtsfälle durch ein Ingenieurbüro vor. Hiernach soll der Gemeinderat auch bei den Brückensanierungen eine Prioritätenliste festlegen.

Bauhof

Wir unterstützen die Anpassung der Sozialräume des Bauhofs auf den heutigen Standard. Planungskosten von 20 T€ sind eingestellt, um dies zunächst untersuchen zu lassen. Mittelfristig sind Umbaukosten von 120 T€ veranschlagt. Der 11 Jahre alte Unimog inkl. Anbaugeräte für den Winterdienst soll im Jahr 2019 ausgetauscht werden. Diese Kosten sind mit 180 T€ eingeplant. Die letzten Winterdienste waren geprägt von Fahrzeugproblemen bei den externen Auftragnehmern. Es soll daher geprüft werden, ob private Traktoren von Gemeindemitarbeitern gegen entsprechenden Stundensatz eingesetzt werden können.

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden die Bürger direkt beteiligt, um in einem Leitbild erwünschte Maßnahmen nach Wichtigkeit und zeitlicher Umsetzung zu definieren. Der Prozess wurde durch einen externen Fachmann begleitet. Wir wurden mehrfach angesprochen, warum man die Bürger beteiligt, Geld für einen Moderator ausgibt, um dann den erarbeiteten Maßnahmekatalog "in der Schublade verschwinden" lässt. Dies sei für die Akteure demotivierend und fördere nicht die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. Diese Kritik müssen wir uns alle im Ratsgremium gefallen lassen. Sicherlich wurden einige Dinge umgesetzt, jedoch fand nie ein Abgleich mit dem erarbeiteten Leitbild statt. Wir beantragen daher, dass der Gemeinderat einmal jährlich in einem Sachstandsbericht über die aus dem Maßnahmekatalog durchgeführten und geplanten Punkte informiert wird. Bei allen Beschlussvorschlägen ist auf die in den Handlungsfeldern festgelegten Punkten hinzuweisen.

 

Eigenbetriebe

Saldiert sollen die Gemeindewerke einen planmäßigen Gewinn von 41.500 € erreichen. Die größten Einzelbaumaßnahmen in der Sparte Wasserversorgung sind die Optimierung von Hochbehältern sowie der Austausch von Wasserhausanschlüssen im Zuge des Austausches der Regenwasserleitung im Denniweg. Bei der Sparte Strom/Gas sind insbesondere die Zinsaufwendungen für die Kredite der Beteiligung an der Netzgesellschaft vorgesehen. Der Erfolgsplan des Seniorenzentrums sieht im laufenden Jahr in Abhängigkeit der erreichten Pflegesatzerlöse und den Personalkosten einen Verlust von 32.100 € vor. Im Zusammenhang mit der Forderung des Sozialministeriums, dass es „vom 01.09.2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf“, wird eine Verlängerung der Übergangsfrist der Landesheimordnung angestrebt. Für kleinere Umbaumaßnahmen wurden mittelfristig dennoch vorsorglich je 100 T€ für die Jahre 2020 und 2021 eingestellt.

 

Zum Ende möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, Frau Kist sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren, einen besonderen Dank aussprechen.

 

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir von der FBV stimmen dem Haushaltsplan 2018 zu.

Bühlertal, den 23. Januar 2018

Stefan Ursprung

FBV - Fraktionsmitglieder:

Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender

Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender

Andreas Karcher

Stefan Müll

Brunhilde Naber

Stephan Seiler

Inge Volpp

Thomas Zink