Stellungnahme der FBV-Fraktion zum Haushalt 2024 der Gemeinde Bühlertal

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Ursprung, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bühlertal,

 

die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Beispielhaft sind zu nennen die Unterbringung von Flüchtlingen, der Klimawandel, die Energieversorgung und die Digitalisierung. Dem gegenüber stehen steigende Zinsen, knapper werdende Finanzmittel, höhere Personalkosten und vor allem der Fachkräftemangel. Hinzu kommen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt. Wir erleben die Streiks der Lokführer und Bauern. Wirtschaftlich befinden wir uns im internationalen Wettbewerb. Dies merken wir auch bei unserem größten Arbeitgeber. Es sind unsichere Zeiten. Niemand weiß so richtig, wo die Reise hingeht. Trotz allem sind wir es in Bühlertal gewohnt, die weiteren Schritte positiv und mit Bedacht anzugehen. Von dem berühmten Sohn unserer Gemeinde Dr. Josef Fischer werden die Worte übermittelt: „Nur nicht luk losse“. Nach diesem Motto wollen wir handeln.

 

Leider ist es eine Realität, dass die Finanzmittel knapper werden. Entgegen der bisherigen Einschätzung wird der Haushalt 2024 trotz Aufnahme neuer Kredite und Abbau der Liquidität mit einem negativen ordentlichen Ergebnis abschließen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die vorgenannten Rahmenbedingungen auch unseren Haushalt belasten und wir hierauf keinen Einfluss haben. Deshalb müssen wir uns zukünftig genau überlegen, was wir uns leisten wollen und auch können.

 

Der heute zu beschließende Haushalt ist der letzte vor den Kommunalwahlen. Die Umsetzung von diesem wird zum großen Teil vom neu gewählten Gemeinderat erfolgen. Erlauben Sie uns deshalb, in dem ein oder anderen Punkt auch Dinge zu erwähnen, die uns wichtig sind und welche die mittelfristige Haushaltsplanung betreffen.

 

Landschaftsschutzgebiet, Flächennutzungsplan u. Bebauungspläne

 

Aus unserer Sicht sollte die Verordnung des Landschaftsschutzgebietes geändert und dieses neu abgegrenzt werden. An der ein oder anderen Stelle passt der Plan einfach nicht mehr und schränkt die Planungshoheit der Gemeinde unverhältnismäßig ein. Eine inhaltliche Anpassung ist sinnvoll und notwendig.

 

Wir sind uns darüber bewusst, dass über die Fortschreibung der Verordnung nicht die Gemeinde entscheidet. Außerdem ist der Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes überörtlich. Das alles macht die Sache nicht einfacher. Dennoch muss die Änderung an der zuständigen Stelle beantragt und mit Nachdruck gefordert werden.

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Eine Fortschreibung / Änderung des Landschaftsschutzgebietes käme auch einer späteren Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zugute. Dieser ist auch schon über 20 Jahre alt.

 

Mit unseren Ausführungen haben wir nicht die Ausweisung großer Baugebiete im Blick. Aufgrund der Topografie ist dies in Bühlertal einfach nicht möglich. Darüber sind wir uns bewusst.

 

Aus gegebenen Anlässen forderte die Freie Bürgervereinigung in der Vergangenheit immer wieder für Teilbereiche unseres Gemeindegebietes die Aufstellung von Bebauungsplänen. Hierbei war es uns wichtig, für klare Verhältnisse zu sorgen und die der Gemeinde zu stehende Planungshoheit wahrzunehmen. Wir finden es nicht richtig, alles dem „Kaugummiparagraphen“ 34 des Baugesetzbuches zu überlassen. Planungssicherheit kommt allen zugute. Dies ist uns auch weiterhin ein Anliegen.

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Starkregenrisikomanagement

 

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde uns die Handlungskonzeption für Starkregenereignissen vorgestellt. Wir spüren auch bei uns zunehmend den Klimawandel. Im Sommer ist es heiß und im Herbst/Winter regnet es oft über längere Zeit. Wir müssen davon 3 ausgehen, dass sich diese Tendenz weiter verschärft. Deshalb muss der Hochwasserschutz oberste Priorität bekommen.

 

Es ist wichtig, dass, soweit technisch möglich, das anfallende Oberflächenwasser schadlos auf den jeweiligen Baugrundstücken der Versickerung zugeführt wird. Dies hat für die Bauherrn / Eigentümer und für die Gemeinde Vorteile. Für die Eigentümer entfällt die Gebühr für die Regenwasserkanalisation und für die Gemeinde reduziert sich die Wassereinleitung in das Klärwerk. Wir regen an, die Bauherren entsprechend zu beraten und dem Gemeinderat jährlich Bericht zu erstatten, in welcher Form die Beratung erfolgte und welchen Erfolg die Bemühungen hatten.

 

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Rückstauvolumen durch die Gemeinde. Mit der vorhandenen Topografie sind hierfür die natürlichen Voraussetzungen gegeben. Deshalb beantragen wir, zu untersuchen, wo die Anlegung solcher Rückstauflächen möglich ist. Bei Trockenperioden käme dies auch der Flora und Fauna zugute.

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Erzeugung erneuerbarer Energie / Einsparen von Energie

 

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 überflutet der Gesetzgeber die Städte und Gemeinden mit allerlei Initiativen und Vorschriften. Ohne Erzeugung von erneuerbaren Energien und ohne Reduzierung des Energieverbrauchs gelingt die Energiewende nicht. Das ist klar. Wir müssen initiativ werden. Die Erderwärmung steigt und die Zeit zum Handeln ist begrenzt.

 

Zur Energieerzeugung kommt aus unserer Sicht für unsere Gemeinde der Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Frage. Bei unserer diesjährigen Infofahrt besichtigten wir in den Reben des Kaiserstuhls eine solche Anlage. Dies ist auch bei uns denkbar. Allerdings sind solche Anlagen kein geeignetes Mittel für die Landschaftspflege.

 

Ansonsten gilt es, bei Neu- und Umbauten von Gebäuden und sonstigen Einrichtungen je nach den technischen und finanziellen Möglichkeiten, sich für eine energiesparende Bauweise zu entscheiden. Man muss tun, 4 was möglich ist. Beim Bau des Schwimmbades und der Umstellung der Straßenbeleuchtung war dies bereits der Fall.

 

Ebenfalls sind das „Car-Sharing Angebot“ beim Schwimmbad und die in unserer Gemeinde an verschiedenen Stellen errichteten E-Ladestationen ein Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende. Das reicht nicht aus. Wir müssen weiter an diesem Thema dranbleiben. Verkehr / Mobilität Für den Bereich der durch das Obertal verlaufenden Landstraße war in einer der letzten Sitzungen das Thema „Geschwindigkeitsreduzierung“ Thema. Wir halten eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h für angemessen. Wo es geht, verkehrsrechtlich angeordnet und für die übrigen Bereiche analog dem Bühler Ortsteil Neusatz auf freiwilliger Basis. Wir denken hierbei u.a. an den Bereich Eichwald.

 

Zum Thema Verkehr / Mobilität möchten wir erwähnen, dass das Land Baden-Württemberg die Erstellung von qualifizierten Fachkonzepten mit hohen Quoten fördert. Wir sehen in unserer Gemeinde im Bereich Radverkehr Potential nach oben (Fahrradstreifen, Beschilderung/Markierung, etc.). Deshalb beantragen wir die Erstellung einer Radwegekonzeption. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, entsprechende Angebote einzuholen und einen Förderantrag zu stellen. Explizit stehen im Haushalt hierfür keine Mittel zur Verfügung. Im Rahmen des Haushaltsvollzugs müsste dies jedoch möglich sein.

 

Kindergärten / Schulen

 

Bei der Kinderbetreuung und den Schulen sind wir nach unserer Auffassung dank dem umsichtigen Handeln der Verwaltung auf dem Laufenden. Als Wohngemeinde müssen wir die weitere Entwicklung im Auge behalten. So können wir bei Bedarf nachhaltig reagieren. Bisher bewährte sich diese Vorgehensweise.

 

Der Träger unserer beiden Kindergärten ist die kath. Kirchengemeinde. Der Gemeinde bleibt damit viel Verwaltungsaufwand und auch mancher Ärger erspart. Die zu treffenden Entscheidungen werden im paritätisch besetzten Kindergartenausschuss vorberaten und einvernehmlich 5 getroffen. Die Zusammenarbeit zwischen der Kirchengemeinde und der Gemeinde hat sich über viele Jahre bewährt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.

 

Landschaftspflege

 

Die ungepflegten und verwilderten Grundstücke sind eine Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Diese Entwicklung können wir Zurzeit in den Reben beobachten. Hinzu kommt in Bühlertal die Topografie mit den vielen steilen und unwegsamen Grundstücken.

 

Zunächst sind wir dankbar, dass wir mit Frau Zimmermann eine für die Landschaftspflege zuständige und engagierte Mitarbeiterin gefunden haben. Sie geht auf die Eigentümer offen zu und hat hierdurch schon so manches bewegen können.

 

Insgesamt bleibt die Landschaftspflege ein Dauerthema. Mehr oder weniger ist man in diesem für die Gemeinde so wichtigen Thema auf das Verständnis und auf die freiwillige Kooperation der Eigentümer angewiesen. Es muss das Ziel sein, zu mindestens die für die Luftzirkulation so wichtige Mindestflur von einer Verbuschung freizuhalten. Es gilt unser Dank all denen, die sich in diesem Bereich engagieren. Hierbei denken wir vor allem an die Tierhalter, welche mit ihren Tieren heute schon einen großen Teil der sensiblen Flächen beweiden.

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Seniorenzentrum

 

Das Seniorenzentrum ist unser Sorgenkind. Trotz einer fast 100 % Belegung und den hohen Kosten eines Pflegeplatzes geht die Einrichtung jährlich ins Defizit. Die Ursachen sind vielfältig. Es würde den Rahmen der Haushaltsrede sprengen auf die einzelnen Punkte einzugehen. Klar ist jedoch, wir müssen uns um unser Seniorenzentrum kümmern. Deshalb regen wir an, dass spätestens aus den Reihen des neu gewählten Gemeinderates ein Ausschuss gegründet wird, welcher sich speziell mit den Fragen des Seniorenzentrums beschäftigt und 6 Entscheidungen vorbereitet. Es könnten dem Ausschuss auch sachkundige Bürgerinnen/Bürger angehören. Dies wäre von Vorteil.

 

Bedarfsgerechte Verwaltung / Digitalisierung

 

Durch die Forcierung der Digitalisierung erhoffen wir uns bei der Verwaltungsarbeit bspw. bei Bürgeranträgen eine Entlastung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon, wenn wir mehr digitale Angebote schaffen. Insofern sehen wir eine win-win-Situation.

 

Abschließend danken wir Herrn Bürgermeister Braun, Herrn Polley als verantwortlichen Kämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Unser

 

Dank gilt auch den Damen und Herren des Gemeinderates für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Bühlertal, den 23. Januar 2024

 

Eberhard Gschwender FBV

 

Fraktionsmitglieder:

Stefan Ursprung, Fraktionsvorsitzender

Eberhard Gschwender, stellv. Fraktionsvorsitzender

Steven Dusamos

Heike Hochstuhl

Andreas Karcher

Stephan Seiler

Inge Volpp

Thomas Zink